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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Vinothek Vino (“VINO”)

Inhaberin: Susanne Hargassner
Unterer Stadtplatz 26
4780 Schärding

Stand: April 2015

  1. Geltungsbereich
    1. Die folgenden AGB gelten für alle Geschäftsbeziehungen, insbesondere elektronisch geschlossenen Verträge (z.B. Webshop) zwischen VINO und dem Kunden. Kunde ist jeder Vertrags- oder Verhandlungspartner, ob Verbraucher oder Unternehmer. Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung der AGB, die unter www.vino-schaerding.at abrufbar, im Geschäftslokal ausgehängt und vor Abschluss eines elektronischen Vertrages nochmals gesondert ausdrücklich zur Kenntnis gebracht wird. 
    2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
  2. Angebot/Vertragsabschluss
    1. Sämtliche Angebote von VINO sind freibleibend sowie unverbindlich und lediglich als Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung zu verstehen.
    2. Zusagen, Zusicherungen oder von diesen AGB abweichende Vereinbarungen im Zusammenhang mit dem Vertragsabschluss werden gegenüber Kunden erst durch schriftliche Bestätigung verbindlich. Stillschweigen von VINO ist keine Zustimmung.
    3. VINO ist berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden – abzulehnen.
    4. VINO ist weiters berechtigt, die Bestellung auf haushaltsübliche Mengen zu begrenzen.
    5. Der Vertragsabschluss mit Unternehmern erfolgt unter dem Vorbehalt, im Falle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung nicht oder nur teilweise zu leisten.
  3. Eigentumsvorbehalt
    1. VINO behält sich das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises vor.
    2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln.
    3. Der Kunde hat VINO unverzüglich schriftlich von allen Zugriffen Dritter auf die Ware zu unterrichten, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen, sowie von etwaigen Beschädigungen oder der Vernichtung der Ware. Einen Besitzwechsel der Ware sowie den eigenen Anschriftenwechsel hat der Kunde VINO unverzüglich anzuzeigen. Der Kunde hat alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtungen und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter auf die Ware entstehen.
    4. VINO ist berechtigt, bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug vom Vertrag zurückzutreten und die Ware heraus zu verlangen.
  4. Vergütung
    1. Die angebotenen Preise sind Tagespreise und gelten bis auf Widerruf. Preisangaben sind freibleibend. Im Preis ist die gesetzliche Umsatzsteuer enthalten. Beim Versendungskauf versteht sich der Preis zuzüglich der gewichtsabhängigen Versandkosten, welche bei elektronisch geschlossenen Verträgen über den Webshop gesondert ausgewiesen werden.
    2. Der Kunde kann bei elektronisch geschlossenen Verträgen die dort näher beschriebenen Zahlungsweisen vornehmen. VINO behält sich das Recht vor, einzelne Zahlungsarten auszuschließen oder Änderungen vorzunehmen.
    3. Der Kunde verpflichtet sich nach Erhalt der Rechnung innerhalb von 10 Tagen spesenfrei ohne Abzug zu bezahlen, sofern keine andere Zahlungsweise über dem Webshop gewählt wurde. Nach Ablauf dieser Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug.
    4. VINO steht es frei, Teillieferungen gesondert in Rechnung zu stellen.
    5. Die Berechtigung zu einem Skontoabzug bedarf einer ausdrücklichen Vereinbarung.
    6. Gegenüber Verbrauchern werden bei Zahlungsverzug Zinsen in Höhe von 5 % über dem Basiszinssatz verrechnet.
    7. Gegenüber Unternehmern werden bei Zahlungsverzug die gesetzlichen Zinsen von derzeit 9,2 % über dem Basiszinssatz verrechnet. Die Geltendmachung eines höheren Verzugszinsschaden bleibt vorbehalten. Der Unternehmer verpflichtet sich, alle mit der Eintreibung der Forderung verbundenen Kosten und Aufwände, zu tragen. Der Verbraucher verpflichtet sich, eine Eintreibungskostenpauschale in Höhe von € 300,00 zu tragen.
    8. Bei Zahlungsverzug des Kunden ist VINO berechtigt, alle Forderungen für bereits erbrachte Leistungen aus der laufenden Geschäftsbeziehung mit dem Kunden fällig zu stellen.
    9. Der Unternehmer hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch VINO anerkannt wurden.
    10. Der Verbraucher hat nur dann ein Recht zur Aufrechnung, für den Fall der Zahlungsunfähigkeit von VINO oder für Geldforderungen, die im rechtlichen Zusammenhang mit der Verbindlichkeit des Verbrauchers stehen, die gerichtlich festgestellt oder durch VINO anerkannt worden sind.
    11. Der Unternehmer ist nicht berechtigt, Zurückbehaltungsrechte geltend zu machen.
  5. Gefahrübergang
    Beim Kunden geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe auf den Kunden über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde mit der Annahme in Verzug ist.
  6. Gewährleistung
    1. Es gelten vorrangig diese AGB.
    2. Zugesicherte Eigenschaften iSd § 922 ABGB sind nur solche, die von VINO ausdrücklich gekennzeichnet bzw. zugesagt werden. Waren-/Produktempfehlungen von VINO sowie Produktbeschreibungen und –Muster gelten nicht als ausdrücklich zugesicherte Eigenschaft.
    3. Die Gewährleistungsfrist für die von VINO erbrachten Leistungen beträgt ein Jahr. Der Lauf der Frist beginnt mit der tatsächlichen Übergabe oder – bei Annahmeverzug des Kunden – mit der Bekanntgabe der Übergabebereitschaft durch VINO; bei Teilabnahmen-/übergaben gilt entsprechendes. Mängelbehebungen oder Verbesserungsversuche verlängern die Gewährleistungsfrist nicht.
    4. VINO leistet für Mängel der Ware zunächst nach eigener Wahl Gewähr durch Verbesserung oder Austausch. Für die Verbesserung bzw. den Austausch hat der Kunde VINO die erforderliche Zeit und Gelegenheit in angemessenem Umfang zu gewähren. Verweigert der Kunde diese oder wird diese in unangemessener Weise verkürzt, ist VINO von der Gewährleistung bzw. der Mängelbeseitigung befreit.
    5. Unternehmer müssen die gelieferte Ware innerhalb einer angemessenen Frist auf Mängel untersuchen und VINO diese innerhalb einer Frist von einer Woche ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen (Mängelrüge); unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung, Schadenersatz wegen des Mangels selbst sowie aus einem Irrtum über die Mangelhaftigkeit der Sache nicht mehr geltend machen. Das gleiche gilt für versteckte Mängel ab Entdeckung.
    6. Den Kunden trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
    7. Die Anwendung des § 924 ABGB („Vermutung der Mangelhaftigkeit“) ist explizit ausgeschlossen.
  7. Haftung
    1. Die Haftung von VINO beschränkt sich auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit.
    2. Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit, der Ersatz von Folge- oder Vermögensschäden ist ebenso ausgeschlossen wie für nicht erzielte Ersparnisse, Zinsverluste und Schäden aus Ansprüchen Dritter gegen den Kunden.
    3. Gegenüber Verbrauchern gilt die Haftungsbeschränkung für leichte Fahrlässigkeit nicht.
  8. Schlussbestimmungen
    1. Es gilt österreichisches Recht.
    2. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen.
    3. Zahlungs- und Erfüllungsort ist der Sitz von VINO.
    4. Als Gerichtsstand für alle sich mittelbar oder unmittelbar aus dem Vertrag ergebenden Streitigkeiten wird das für den Sitz von VINO örtlich und sachlich zuständige österreichische Gericht vereinbart.
    5. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganze oder teilweise unwirksame Regelung wird bei Verträgen mit Unternehmern durch eine Regelung ersetzt, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.
  9. Sonderbestimmungen beim Verbrauchergeschäft
    Liegt ein Verbrauchergeschäft iSd § 1 KSchG vor und stehen zwingende Bestimmungen insbesondere des KSchG, sowie des FAGG der Wirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser AGB entgegen, so treten an Stelle der AGB die diesbezüglich zwingenden Normen. Alle übrigen Bestimmungen dieser AGB bleiben jedoch vollinhaltlich aufrecht. Über allfällige Rücktrittsrechte des Verbrauchers wird dieser gesondert und umfassend auf der Website von VINO und zusätzlich vor Abschluss eines elektronischen Vertrages (im Webshop) informiert.